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Holt uns da raus!

Die Regierung verkennt die Chancen eines freien ORF. Wir müssen ihr die Angst vor kritischem Journalismus nehmen

Appell: Christian Schüller

Wunder kommen selten. Dass renommierte Chefredakteure hierzulande zusammenfinden, um für die Unabhängigkeit des ORF zu kämpfen, ist ein starkes Signal. Auch wenn wir uns diese Unterstützung schon 2001 gewünscht hätten, als die schwarz-blaue Regierung daranging, sich den ORF gefügig zu machen. Oder spätestens vor drei Jahren, als die Gleichschaltung bevorstand.

Wir sind nicht allein

Auf ein breites Aufbegehren für mehr Meinungsvielfalt zu hoffen galt damals als naiv. Österreichs Zeitungen, so behaupteten noch vor kurzem die Realisten der Branche, würden sich einen schwachen ORF wünschen. Aus dieser Schwäche hofften einige Verleger Kapital zu schlagen.

Kritische Journalisten hatten mit uns ORF-Leuten noch ein Problem. Sie bezweifelten, dass wir Eigenständigkeit und Unabhängigkeit wirklich ernst meinten. Dieses Misstrauen war nicht ganz unberechtigt. Schließlich hatten nur wenige Kolleginnen und Kollegen versucht, sich gegen den Druck seitens ihrer Vorgesetzten zu wehren, jene journalistischen Rechte auszureizen, die das Redakteursstatut jedem von uns garantiert.

Um die Demontage des ORF aber nicht tatenlos hinzunehmen und wenigstens ein Lebenszeichen zu setzen, gründeten einige von uns im Mai 2006 die Plattform SOS-ORF. Nicht als Fanclub für neue Direktoren, sondern als Aufruf an die Zivilgesellschaft: Überlasst den ORF nicht allein den politischen Machthabern! Zeigt, dass öffentlich-rechtlicher Rundfunk alle angeht.

Mehr war damals nicht zu erreichen. Mit einer Internetplattform lässt sich kein Regierungspolitiker in die Knie zwingen.

Heute, drei Jahre später, geht es dem ORF zwar schlechter als je zuvor, aber wir sind nicht mehr allein. Das Vorhaben der Regierung, durch ein neues ORF-Gesetz die Daumenschrauben noch um eine Drehung enger zu ziehen, sorgt erfreulicherweise für Wirbel. Es hat sich nämlich herumgesprochen, dass ein schwächelnder, abhängiger ORF nicht österreichischen Zeitungen hilft, sondern deutschen Werbefenstern.

Was aber viel schwerer wiegt: Es gibt wieder etwas zu verteidigen. In den letzten drei Jahren haben ORF-Journalisten wieder einiges von jener Courage bewiesen, die von ihnen zu Recht erwartet wird. Zwar scheint mitten in der Superkrise der schlechteste Zeitpunkt zu sein, um über Luxusgüter wie Meinungsvielfalt und unabhängigen Journalismus zu diskutieren - aber gerade deswegen könnte es keinen besseren Zeitpunkt geben.

Weg mit der Angstspirale!

Es gilt, den Regierungspolitikern Grenzen zu setzen und ihnen gleichzeitig die Angst zu nehmen. Sie sollen lernen, dass kritischer Journalismus nicht ihren Untergang bedeutet, sondern ihre einzige Chance.

Es war ja vor allem diese Angstspirale, die jahrzehntelang viele Reformansätze erstickt hat. Angst vor Veränderungen hat den ORF oft geschwächt und die Abhängigkeit von der Politik verstärkt. Die Politik hat das ausgenützt und Vertrauensleute in den ORF geschickt, von denen man keine großen Veränderungen befürchten musste.

Der ehemalige ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler, den sich die ÖVP nun angeblich zurückwünscht, packte nach vier Jahren genervt die Koffer. Schüssel und Co waren dabei, ihm mit allen Mitteln das Handwerk zu legen. Der ORF war auf einmal zu selbstbewusst geworden.

Zeilers Nachfolger Gerhard Weis wurde gezwungen, wichtige Strukturreformen zurückzunehmen. Doch obwohl er vieles tat, um der schwarz-blauen Regierung entgegenzukommen, wurde er nach nur drei Jahren abgesägt. Der bürgerliche Weis war den Bürgerlichen nicht geheuer.

Die Ängstlichkeit der Politiker sprang auch auf die ORF-Verantwortlichen über. Das galt sogar für den "Tiger". Gerhard Bachers letzte Amtsperiode war eine Zeit des Ausweichens und Zurückweichens. Als Infodirektor hatte er einen Interventionshofrat akzeptieren müssen. Reformen blieben auf der Strecke, während der Marktanteil des ORF um 30 Prozent abstürzte.

Wenn die Faymann-Pröll-Regierung jetzt plant, den Aufsichtsrat des ORF zu stärken, ist Misstrauen angebracht. Zumindest wüssten wir in Zukunft gerne, wer als Aufsichtsrat entsandt wird, worin die besonderen Qualifikationen bestehen und mit wem wir es zu tun haben.

Weil wir aus Schaden klüger geworden sind, verlangen wir auch mehr Mitbestimmung für die ORF-Mitarbeiter. Zumindest brauchen wir die Möglichkeit, "Wunschkandidaten" der Politik gelegentlich als Vorgesetzte abzulehnen. Das garantiert noch lange nicht, dass die Besten zum Zug kommen. Aber ähnlich wie eine Frauenquote könnte ein solches Vetorecht eine Zeitlang erzieherisch wirken.

Und noch etwas muss eine neue ORF-Verfassung bringen: Die journalistische Vielfalt innerhalb des ORF muss garantiert werden, auch wenn es kostet.

Journalismus vom Fließband?

Selbst wenn es nicht gelingen sollte, den Regierenden die Angst zu nehmen, so wird eine öffentliche Erregung über Medienpolitik den Journalisten den Rücken stärken. Es geht darum, einer Generation, die weder das Rundfunkvolksbegehren der 60er-Jahre noch die politischen Umbrüche 1989 aktiv miterlebt hat, nahezubringen, was mit der Demokratie auf dem Spiel steht.

Direkter politischer Druck ist aber nicht die einzige Gefahr für kritischen Journalismus. Klassische Interventionen kommen zum Glück oft plump daher. Das macht sie leicht erkennbar und gibt Gelegenheit, sie zu bekämpfen. Weitaus heimtückischer ist unter Umständen der technisch und ökonomisch getarnte Angriff auf den Journalismus, und der trifft keineswegs nur Rundfunk und Fernsehen.

Die neuen Möglichkeiten der Informationsverarbeitung wecken bei Medienmanagern gefährliche Fantasien. Könnte man den Journalismus nicht viel reibungsloser gestalten, Nachdenkzeiten einsparen, und kreative Querköpfe endlich ans Fließband zwingen?

Wenn Styria-Chef Horst Pirker öffentlich die Halbierung des ORF-Personals fordert, meint er da nicht auch seinen eigenen Konzern? Dem Schlagwort "Content-Engine" gelingt es nur schlecht zu verbergen, worum es gehen könnte: McDonaldisierung der Information, Medien als Dünndarm der Politik, wo ein von PR-Beratern gekochter Einheitsbrei verdaut wird.

Gegen Zumutungen dieser Art sollten wir uns wehren, Printjournalisten ebenso wie Radio-, Fernseh- und Onlineredakteure; Chefredakteure wie einfache Lohnschreiber. Wechselseitige Häme ist in keinem Fall angebracht.

Zur Person

Christian Schüller, wurde 1958 geboren. Seit seinem 19. Lebensjahr arbeitet er als Reporter beim ORF. Zuerst in der ZiB 2 in Wien, später als Korrespondent in Washington und Moskau. Schüller baute die Reportage-Serie "Am Schauplatz" auf und engagiert sich bei der Plattform SOS-ORF, die mehr Qualität fordert

Bild: Die ORF-Debatte: Die Regierung plant den ORF noch mehr zu gängeln. Kritische Journalisten formieren sich, um die Pläne zu Fall zu bringen. Bild: Wer steuert den Staatsfunk? ORF-Bus in den 60er Jahren

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