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18.04.2009 - Die Presse

Angst essen Debatte auf
MICHAEL FLEISCHHACKER (Die Presse)

Der ORF-Gesetz-Entwurf ist der Masterplan zur Entsorgung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.

Kommende Woche will die Regierung das neue ORF-Gesetz zur Begutachtung aussenden. Der Entwurf des Bundeskanzleramtes, aus dessen Medienstaatssekretariat das Papier stammt, lässt Schlimmes erahnen. Von der langfristigen Absicherung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, die der Bundeskanzler forderte, um dem ORF ein „AUA-Schicksal“ zu ersparen, ist weit und breit nichts zu sehen. Im Gegenteil: Was hier vorliegt, ist der Masterplan zur endgültigen Entsorgung dessen, was sich ernsthafte Menschen unter einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk vorstellen.

Erstmals sollen Programme durch Werbung unterbrochen werden können, der ORF wird noch stärker in Richtung Kommerzialisierung getrieben, das Bundeskanzleramt will sich unter Umgehung des Parlaments große Teile der Kontrolle krallen. Und die „Straffung der Strukturen“, die Faymann & Co. immer als eines der Hauptargumente für die Notwendigkeit eines Gesetzes gebracht haben, entpuppt sich in der Fassung des Medienstaatssekretärs als Burgenländerwitz: Statt zu straffen, hat er dem vollkommen unnötigen Publikumsrat und dem funktionsuntüchtigen Stiftungsrat einen in seinen Rechten und Pflichten nicht gerade überdefinierten Aufsichtsrat hinzugefügt.

Sollte diesem Entwurf überhaupt ein Gedanke zugrunde liegen, dann ausschließlich jener der Macht- und Einflusskonzentration im Bundeskanzleramt. Wer sich durch die Unterschiede zwischen dem geltenden ORF-Gesetz, das ja auch nicht gerade zu den Höhepunkten öffentlich-rechtlicher Prosa gehört, und dem SPÖ-Entwurf liest, wird von der Depression gepackt: Es begegnet einem die geronnene Geistlosigkeit der Regierenden in Buchstabenform. Kein Wunder: Es sind Leute am Werk, denen Medien seit Jahrzehnten ausschließlich Mittel zum Zweck ihres politischen Fortkommens gewesen sind. Jetzt wollen sie eben auch den ORF zur elektronischen Variante von „Krone“, „Heute“ und „Österreich“ umfunktionieren, die dem Lächelputin auf dem Ballhausplatz in ihrer Kombination als eine Art Sammelprawda dienen.

Fast noch mulmiger wird einem angesichts dieser Situation, wenn man mit den ORF-Verhandlern der ÖVP spricht. Denn solche Gespräche bestätigen die These, dass es in der Politik etwas gibt, das noch schlimmer ist als moralische Insuffizienz: Ahnungslosigkeit. Die Schwarzen glauben offenbar wirklich, dass sie mit ihren luftigen Ideen von einem „starken CFO“ (neudeutsch für „Finanzchef“) als Vizegeneraldirektor im Machtpoker mit Faymann & Ostermayer den großen Jackpot abräumen werden, und sind's zufrieden, wenn sie einen Informations- oder Fernsehdirektor in ihrer Farbe kriegen. Dass die ÖVP in diesem Spiel nicht ganz so kalt machttechnisch agiert wie der Ballhausplatz, wirkt irgendwie sympathisch. Aber es ist die Art Sympathie, die man Kindern entgegenbringt, die aus Hilflosigkeit friedfertig sind.

Gut möglich, dass sich Faymann und Ostermayer von Kopf & Co. noch das eine oder andere Zugeständnis an die unternehmerische Optik abverhandeln lassen. Aber im Kern wird sich an dem, was vorliegt, nichts ändern: Es ging und geht der Regierung nicht um die strukturelle und wirtschaftliche Absicherung eines starken, unabhängigen öffentlich-rechtlichen Rundfunks, sondern um die möglichst billige Erzeugung eines Gesetzesvehikels, das ausreichend Zugriffsmöglichkeiten der Regierenden auf den ORF zur Verfügung stellt.

Der Gesetzesentwurf aus der legistischen Giftküche des Bundeskanzleramtes sieht vor, dass der amtierende ORF-Generaldirektor mit Veröffentlichung des Gesetzes abgesetzt ist – also noch vor dem Sommer. Nicht, dass dieses Faktum für den ORF ein Problem wäre. Aber es ist offensichtlich, welches Ziel die Eile, mit der jetzt agiert wird, hat: eine substanzielle öffentliche Debatte über Auftrag, Struktur und Finanzierung des ORF zu vermeiden.

Wieder interessiert die österreichischen Politiker nicht, wie es dem ORF geht, sondern, wie es ihnen im ORF geht. Man will sich im Windschatten von Wirtschaftskrise, Budget und Lehrerstreit den ORF so herrichten, wie man ihn gerne hätte: als Machterhaltungsinstrument einer politischen Klasse, die gerade wieder beweist, dass sie kaum etwas so sehr fürchtet wie die öffentliche Debatte.

Sie wird wissen, warum.
Gastkommentar von Helmut Brandstätter S. 33


michael.fleischhacker@diepresse.com

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