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ORF-Journalisten und SOS ORF wehren sich gegen politischen Einfluss
Forderungen: Kein Weisungsrecht für Kanzler, Befähigungsnachweise für Leitung, ökonomische Absicherung
Wien (APA) - Im Zuge der Spekulationen um eine vorzeitige Ablöse der ORF-Führung und neue Aufsichtsratsgremien für die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt tritt die Plattform SOS ORF mit einem neuen Forderungspapier in Erscheinung. Gemeinsam mit rund 60 prominenten ORF-Journalisten setzen sich die Initiatoren unter anderem für ein Ende parteipolitischer Einflüsse, sowie eine ökonomische Basis, die dem Sender Unabhängigkeit von der Politik verschafft ein. Das geht aus einem der APA vorliegenden Papier hervor, das Freitagmittag auf der Homepage http://www.sos-orf.at/ veröffentlicht werden soll.
Realistischer Weise sei es in Österreich zwar schwer, ein Aufsichtsgremium für den ORF zu finden, das frei von parteipolitischer Verbundenheit ist, sagte SOS-Mitinitiator Christian Schüller dazu zur APA. Doch müsse man sich angesichts der in den vergangenen Tagen kolportierten Vorschläge der Regierung zu einem neuen ORF-Gesetz zur Wehr setzen. Die Situation des ORF sei heute "mindestens so brenzlig wie 2006", so Schüller. Die damals gegründete Initiative war eine treibende Kraft hinter der Ablöse der damaligen bürgerlichen Führung unter Generalin Monika Lindner.
Es liege zwar derzeit noch kein konkreter Vorschlag zu einem neuen ORF-Gesetz am Tisch, aber die aktuellen Diskussionen und das Verhalten der Politik hätten klar gemacht, dass etwas geplant sei, wo neue politische Einflüsse auf den Sender gesucht werden sollen, meinte Schüller.
Die Regierung arbeitet derzeit an einer ORF-Novelle, die wohl Neuwahlen im ORF bringen und somit die Amtszeit der derzeitigen ORF-Führung vorzeitig beenden wird. Geplant ist außerdem eine neue Aufsichtsstruktur mit einem Aufsichtsrat, der kleiner ist als der derzeitige Stiftungsrat. SPÖ und ÖVP sind noch uneins über die Beschickung des Rates und ob dieser zusätzlich zu den beiden existierenden Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat existieren wird, oder ob Stiftungs- und Publikumsrat zusammengelegt werden sollen.
Im nunmehrigen Forderungspapier appellieren die Unterstützer von SOS-ORF an die Öffentlichkeit, sich "für den Erhalt eines unabhängigen, starken öffentlich-rechtlichen ORF einzusetzen". Der Sender müsse sich "grundlegend erneuern, um seinem Auftrag auch in Zukunft nachkommen zu können". Gefordert werden etwa ein "objektiver Befähigungsnachweis für Führungskräfte", kein Weisungsrecht des Kanzlers, Anpassung von Gebühren an die Inflation, eine Refundierung der Gebührenbefreiungen, so wie "anspruchsvolle Programme zur besten Sendezeit. Man unterstütze damit die zentralen Forderungen der kürzlich von heimischen Zeitungen und der Initiative "Rettet den ORF" lancierten Inseratenkampagne. Diese forderte Ende März faktisch die "Neugründung" des ORF.
Das aktuelle Forderungspapier, dem sich über 60 bekannte ORF-Journalisten anschließen, sei die "bisher prominentest und breitest unterstützte derartige Initiative von aktiven ORF-Mitarbeitern", heißt es in einer Mitteilung an österreichische Medien. Mit dabei sind unter anderen Armin Wolf, Peter Resetarits, Ingrid Thurnher, Tarek Leitner und Barbara Rett.
Forderungen: Kein Weisungsrecht für Kanzler, Befähigungsnachweise für Leitung, ökonomische Absicherung
Wien (APA) - Im Zuge der Spekulationen um eine vorzeitige Ablöse der ORF-Führung und neue Aufsichtsratsgremien für die öffentlich-rechtliche Sendeanstalt tritt die Plattform SOS ORF mit einem neuen Forderungspapier in Erscheinung. Gemeinsam mit rund 60 prominenten ORF-Journalisten setzen sich die Initiatoren unter anderem für ein Ende parteipolitischer Einflüsse, sowie eine ökonomische Basis, die dem Sender Unabhängigkeit von der Politik verschafft ein. Das geht aus einem der APA vorliegenden Papier hervor, das Freitagmittag auf der Homepage http://www.sos-orf.at/ veröffentlicht werden soll.
Realistischer Weise sei es in Österreich zwar schwer, ein Aufsichtsgremium für den ORF zu finden, das frei von parteipolitischer Verbundenheit ist, sagte SOS-Mitinitiator Christian Schüller dazu zur APA. Doch müsse man sich angesichts der in den vergangenen Tagen kolportierten Vorschläge der Regierung zu einem neuen ORF-Gesetz zur Wehr setzen. Die Situation des ORF sei heute "mindestens so brenzlig wie 2006", so Schüller. Die damals gegründete Initiative war eine treibende Kraft hinter der Ablöse der damaligen bürgerlichen Führung unter Generalin Monika Lindner.
Es liege zwar derzeit noch kein konkreter Vorschlag zu einem neuen ORF-Gesetz am Tisch, aber die aktuellen Diskussionen und das Verhalten der Politik hätten klar gemacht, dass etwas geplant sei, wo neue politische Einflüsse auf den Sender gesucht werden sollen, meinte Schüller.
Die Regierung arbeitet derzeit an einer ORF-Novelle, die wohl Neuwahlen im ORF bringen und somit die Amtszeit der derzeitigen ORF-Führung vorzeitig beenden wird. Geplant ist außerdem eine neue Aufsichtsstruktur mit einem Aufsichtsrat, der kleiner ist als der derzeitige Stiftungsrat. SPÖ und ÖVP sind noch uneins über die Beschickung des Rates und ob dieser zusätzlich zu den beiden existierenden Gremien Stiftungsrat und Publikumsrat existieren wird, oder ob Stiftungs- und Publikumsrat zusammengelegt werden sollen.
Im nunmehrigen Forderungspapier appellieren die Unterstützer von SOS-ORF an die Öffentlichkeit, sich "für den Erhalt eines unabhängigen, starken öffentlich-rechtlichen ORF einzusetzen". Der Sender müsse sich "grundlegend erneuern, um seinem Auftrag auch in Zukunft nachkommen zu können". Gefordert werden etwa ein "objektiver Befähigungsnachweis für Führungskräfte", kein Weisungsrecht des Kanzlers, Anpassung von Gebühren an die Inflation, eine Refundierung der Gebührenbefreiungen, so wie "anspruchsvolle Programme zur besten Sendezeit. Man unterstütze damit die zentralen Forderungen der kürzlich von heimischen Zeitungen und der Initiative "Rettet den ORF" lancierten Inseratenkampagne. Diese forderte Ende März faktisch die "Neugründung" des ORF.
Das aktuelle Forderungspapier, dem sich über 60 bekannte ORF-Journalisten anschließen, sei die "bisher prominentest und breitest unterstützte derartige Initiative von aktiven ORF-Mitarbeitern", heißt es in einer Mitteilung an österreichische Medien. Mit dabei sind unter anderen Armin Wolf, Peter Resetarits, Ingrid Thurnher, Tarek Leitner und Barbara Rett.